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Erstellt von guenter am 15.01.2012 09:10:30

Bei wiederholter verspäteter Mietzahlung ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Das befand der Bundesgerichtshof (AZ: VIII ZR301/10). Nach Ansicht der Richter kann der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn ihm unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls "ein festhalten am Vertrag" nicht mehr zuzumuten ist. Diese Voraussetzung sei gegeben, wenn der Mieter die vereinbarte Miete trotz einer Abmahnung des Vermieters weiterhin unpünktlich zahlt. Im verhandelten Fall hatte der Mieter vor der Abmahnung vielfach zu spät gezahlt. Auch danach überwies er die Mieter zu spät.

Erstellt von guenter am 10.07.2011 14:00:26

Im Streit um die Höhe von Mietnebenkosten hat der Bundesgerichtshof die Vermieterrechte gestärkt. Gehen Mieter davon aus, dass Nebenkosten wegen unwirtschaftlichen Verhaltens zu hoch sind, müssen sei dies nachweisen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht betonte aber, dass Vermieter bei Nebenkosten auf "ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis" achten müssen (AZ: VII ZR 340/10). Im aktuellen Fall hatte ein Mieter die Nebenkostenabrechnung nur teilweise gezahlt, weil sein Anteil an den Müllgebühren bei über 500 Euro lag. Laut Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds sei allenfalls ein Betrag von 185,76 Euro gerechtfertigt. Dem BGH zufolge ist der Spiegel für konkrete Streitfälle wertlos. Der Mieter hätte die Belege des Vermieters einsehen müssen, um sich über die Müllgebühren zu informieren. Zudem hatten die Mieter die hohe Abrechnung mit zu verantworten. Sie hatten so oft Restmüll in die kostenlose gelbe Tonne geworfen, dass die Stadt diese durch gebührenpflichtige ersetzte.

Erstellt von guenter am 30.06.2011 20:00:26

Nach 4 Jahren ist der Gladbecker Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen mit Stichtag 01.02.2011 erstellt worden. Er gibt eine Übersicht über die aktuelle ortsübliche Vergleichsmiete und stellt eine wichtige Orientierungshilfe für Mieter und Vermieter bei der eigenverantwortlichen Vereinbarung der Miete dar. Sie können ihn hier von der Internetseite der Stadt Gladbeck herunterladen.

Erstellt von guenter am 29.06.2011 08:30:51

Ein lärmender Mieter kann zum Schadenersatz herangezogen werden, wenn andere Mieter im Haus seinetwegen die Miete mindern. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor (AZ: 17C105/10).

Der störende Mieter muss dem Vermieter dann die durch die Minderung entgangene Miete ersetzen.

In dem Fall hatte ein Mieter über mehrere Monate den Hausfrieden gestört. Das Gericht argumentierte, dass der Mieter Schadenersatz leisten müsse, weil er durch sein Verhalten die berechtigten Mietminderungen der andern Mieter verursacht habe.

Erstellt von guenter am 08.05.2011 12:00:00

Anlieger und Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich der Winterwartung nachkommt. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 6 L 539/10). Die Antragsteller begehrten von der Stadt Schleiden, die vor ihrem Grundstück verlaufende Straße zu streuen. Das Gericht verwies darauf , dass das Straßen- und Wegegesetz des Landes zwar den Gemeinden eine Reinigungspflicht für bestimmte Straßen auferlegt und sie zudem dazu anhält, bei Schnee und Eisglätte zu räumen und zu streuen. Dieser objektiven Pflicht stehe jedoch kein einklagbarer Anspruch auf ordnungsgemäße Erfüllung gegenüber. Erste wenn bei Nichterfüllung der Pflicht der Einzelne zu Schaden komme, könne dieser einen Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde geltend machen.

Erstellt von guenter am 16.04.2011 10:00:26

Bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung darf der Vermieter einer Wohnung dem Mieter fristlos kündigen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden (BGH, AZ. VIII ZR 91/10). Die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters verspätete Zahlung der Miete sei eine so gravierende Pflichtverletzung, dass sie eine fristlose Kündigung "aus wichtigem Grund" rechtfertige.

Dies gelte auch dann, wenn dem Mieter "nur" Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könne, weil dieser fälschlicherweise davon ausging, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse. Nach der gesetzlichen Bestimmung ist die Miete spätestens bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zu entrichten.

Erstellt von guenter am 25.03.2011 17:00:26

Ein Mietvertrag kann gekündigt werden, wenn eine angemessene wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks anders nicht möglich ist, so der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH, Az. VIII ZR 226/09). Im entschiedenen Fall stritten Vermieter und Mieter eines Einfamilienhauses um die Wirksamkeit einer Verwertungskündig. Die Vermieter begründeten diese damit, dass sie das sanierungsbedürftige Haus verkaufen wollen, um eine Erbengemeinschaft auseinanderzusetzen. Es sei nicht möglich, das Objekt mit den Mieteinnahmen rentabel zu bewirtschaften. Die erstrebte Erbauseinandersetzung lasse sich nur durch Verkauf bewerkstelligen. Das Haus lasse sich in absehbarer Zeit ohne einen größeren Mindererlös nur unvermietet verkaufen. Der BGH gibt den Vermietern Recht. Bei der Beurteilung, ob einem Vermieter durch den Fortbestand des Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er deshalb zu einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, muss eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorgenommen werden. Zwar ist dabei das Interesse der Mieterin, in ihrer bisheriger Wohnung zu bleiben, zu berücksichtigen. Ein erheblicher Nach teil für die Vermieter scheidet aber nicht schon deshalb aus, weil sie das Haus bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben. Sonst würde man den Vermietern zumuten, dauerhaft Verluste ohne Verwertungsmöglichkeit hinzunehmen. Dies ist mit dem Grundrecht auf Eigentum nach Art 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

Erstellt von guenter am 11.02.2011 17:30:57

Rollläden werden im Wohnungseigentumsrecht als von außen sichtbare, die Fassade gestaltende Elemente dem Gemeinschaftseigentum zugeordnet. Zugvorrichtungen und Gurte sind nach Auffassung einiger Gerichte dagegen Sondereigentum (OLG Saarbrücken, Az.: 3 W 44/98). In der Regel sind die Kosten für Reparaturen an den Rollläden von der Gemeinschaft zu tragen. Ausnahmen können sich durch die Teilungserklärung ergeben. Dort können, für die dem Gemeinschafteigentum zugeordneten Gebäudebestandteile, so genannte Kostentragungsregelungen festgeschrieben sein, welche - ohne Rücksicht auf den Grund der Reparaturnotwendigkeit - die Kosten für Instandsetzungen dem jeweiligen Wohnungseigentümer auferlegen.

Sind im Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile in der Teilungserklärung fehlerhaft dem Sondereigentum zugeordnet, kann dies je nach Einzelfall in eine Kostentragungsregelung umgedeutet werden. Diese Regelung findet eine Grenze, wenn sie dem Wohnungseigentum Kosten in unzumutbarer Höhe auferlegen. Dies hat z.B. das Kammergericht Berlin bei der Übertragung der Sanierung der Isolierschicht einer Dachterrasse auf den Eigentümer der Dachwohnung angenommen (AZ. 24 W 83/07).

Erstellt von guenter am 11.02.2011 16:00:00

Mieter dürfen Schönheitsreparaturen selbst ausführen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (BGH, Aktenzeichen VIII ZR 294/09). Der Mieter einer Wohnung darf nicht gezwungen werden, dafür eine Fachfirma zu beauftragen.

Der im konkreten Fall beanstandete Mietvertrag enthielt zu Schönheitsreparaturen folgende Klausel: Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie zum Beispiel das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen.

Diese Klausel, so der BGH, könne dahin verstanden werden, dass der Mieter die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen müsse. Das sei unzulässig. Schönheitsreparaturen seien lediglich fachgerecht auszuführen, und zwar in mittlerer Art und Güte.

Erstellt von guenter am 31.01.2011 08:33:05

Ein Wohnungsmieter hat grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, urteilte der Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 343/08). Ein unter dem Mindeststandard liegender Zustand ist den Richtern zufolge nur dann vertragsgemäß, wenn er eindeutig vereinbart ist. Generell unwirksam ist eine Regelung, nach welcher der Mieter bei einer Überlastung der Elektroanlage die Kosten der Verstärkung des Netzes unbegrenzt tragen muss und selbst bei einem völlig defekten Elektronetz keine Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter hat.